Höhere Bußgelder für gefährliches Parken - Petition

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VeloC
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Höhere Bußgelder für gefährliches Parken - Petition

Beitragvon VeloC » 25.11.2014, 16:52

Eigentlich bin ich kein großer Fan von Online-Petitionen, aber die hier hat m.E. volle Unterstützung verdient:

http://www.clevere-staedte.de/zuparken-teurer-machen

Hoffe auf viele Mitunterzeichner! ;-)

https://www.openpetition.de/petition/on ... rsminister

Edit: Bericht im Berliner Kurier
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Helmut
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Beitragvon Helmut » 26.11.2014, 06:50

Dass die Strafen für Falschparken in Deutschland zu niedrig sind, kenne ich aus eigenem Fehlverhalten. Als ich noch in der Hamburger Neustadt arbeitete, waren auf Dauer meine Strafmandate für's Falschparken billiger als ein gemieteter Stellplatz. Im europäischen Vergleich verhängen wir für Vergehen im Straßenverkehr sehr geringe Strafen. Zitat aus der Petition: "Deutschland ist Schlusslicht und liegt 75% unter dem Durchschnitt. Kein anderes Land lädt mehr zu Rücksichtslosigkeit ein!"

Richtig absurd wird es auch, wenn man die Strafen für Falschparken mit denen für Schwarzfahren vergleicht. Das hat Andrea Reindl auf ihrem Blog in der Zeit schlüssig aufgezeigt.

http://blog.zeit.de/fahrrad/2014/11/23/ ... schparker/
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Beitragvon stolk » 28.11.2014, 09:51

Obwohl man beides eigentlich nicht vergleichen kann - das eine ist eine Ordnungswidrigkeit, das andere eine Straftat.
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Beitragvon bikeammerrie » 10.12.2014, 09:57

Werde ich mich gleich einmal eintragen. Meine Unterstützung haben Sie. Auch wenn der Petitionsausschuss das wahrscheinlich mit einem müden Lächeln vom Tisch schiebt.
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Helmut
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Beitragvon Helmut » 13.12.2014, 00:27

Der Autor der Petition Heinrich Strößenreuther hat mir diese Nachricht zu dieser Petition geschickt:

Liebe Frau oder Herr „Nicht Öffentlich aus Hamburg“,

Sie haben die 5.000ste Unterschrift gemacht! Herzlichen Glückwunsch. Ich lade Sie auf einen Kaffee in Berlin ein. ;-)

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

Für die ersten 5.000 Unterschriften freue ich, freuen wir uns sehr! Ich bedanke mich dafür, dass Sie unser gemeinsames Anliegen unterstützen.

Nach einem tollen und schnellen Start ist in den letzten Tagen die Zahl der digitalen Unterschriften deutlich langsamer gewachsen. In den Medien waren schon ein paar gute Berichte, die Sie alle auf unserem Blog http://clevere-staedte.de/zuparken-teurer-machen nachlesen können.

Damit die Zahl der Unterschriften weiter wächst, sind jetzt auch Sie gefordert: Freunde oder Bekannte gewinnen, das Sprechen über das Anliegen. Da Weihnachten kommt, traue ich mich, meinen Wunsch an Sie vorzubringen:

Bitte überzeugen Sie fünf weitere Menschen, zu unterschreiben.

Denn alleine kann ich das nicht schaffen, da müssen Sie alle mithelfen, wenn es ein Erfolg werden soll. Ruckzuck hätten wir dann mindestens 25.000 Unterschriften mehr.

Und vielleicht mögen Sie den Link auch oder nochmal in Ihre Facebook- oder XING-Seite posten oder twittern oder einfach den Mail-Button der Petitionsseite nutzen, um weitere Menschen zu erreichen – man muss dann nur noch die Mailadressen eintragen. Alle Buttons finden Sie auf der Petitionsseite.

Ihr Heinrich Strößenreuther
und sicherlich auch im Sinne
der ersten 5.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner
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Beitragvon VeloC » 13.12.2014, 08:20

Die Tage bin ich drüber gestolpert, dass es innerhalb des ADFC eine Menge Zoff um die Petition gegeben hat, nachdem der Bundesverband seine Unterstützung verweigert hat. Die meisten Landes- und Kreisverbände unterstützen sie aber ausdrücklich.

Ich finde das Gezerre unglaublich traurig. Aktuell knapp über 5000 Unterschriften bei rund 140.000 ADFC-Mitgliedern! Zum Teil kann ich zwar verstehen, dass der Bundesvorstand leicht angespitzt ist. Ich denke auch, die Aktion hätte deutlich effektiver laufen können, wenn man sie von Anfang an gemeinsam initiiert hätte und vor allem im Vorfeld schon kräftig dafür getrommelt hätte. Dass die Petition erst wenige Tage vor ihrem Start überhaupt bekannt wurde, macht es nicht einfacher, innerhalb des Zeitrahmens Mit-Unterschreiber dafür zu gewinnen.

Andererseits gebe ich unserem streitbaren Bochumer KV-Chef Recht, dass die offizielle Haltung des Zentral-ADFC "Hat eh keine Chance, also machen wir uns mit so einer Forderung besser nicht noch unbeliebter beim CSU-Verkehrsminister" zum Fremdschämen anregt. Und in der Radwelt klafft eine Lücke, die man nur sieht, wenn man weiß, dass dort ein groß aufgemachter Artikel zum Thema hingehört hätte.

Ich werde jedenfalls bis Februar weiter zusehen, Unterschriften zusammen zu kriegen!
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Beitragvon Konkursus » 13.12.2014, 14:49

Die Petition hat voll meine Stimme verdient. Ganz klar, obwohl ich kein Freund von Reglementierungen via Bußgeldkatalog bin. Denn die Antiradler kommen wieder sofort aus den Verstecken und fordern strengere Maßnahmen gegen wilde Radler....

Aber wenn ich den genauen Text der Petition lese und nicht nur zwischen den Zeilen, frage ich mich ehrlich, was hat das mit Radfahren zu tun. Fußgänger, Rollstuhlfahrer etc.. werden direkt angesprochen über die Folgen, Radfahrer nur am Rande über das Parken in zweiter Reihe.

Man hätte die Petition aus Radfahrersicht einfach besser formulieren sollen, so meine Meinung.

Gruß

Ko
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Beitragvon Kiezkicker » 14.12.2014, 20:41

VeloC hat geschrieben:Die Tage bin ich drüber gestolpert, dass es innerhalb des ADFC eine Menge Zoff um die Petition gegeben hat, nachdem der Bundesverband seine Unterstützung verweigert hat. Die meisten Landes- und Kreisverbände unterstützen sie aber ausdrücklich.

Ich finde das Gezerre unglaublich traurig. Aktuell knapp über 5000 Unterschriften bei rund 140.000 ADFC-Mitgliedern! Zum Teil kann ich zwar verstehen, dass der Bundesvorstand leicht angespitzt ist. Ich denke auch, die Aktion hätte deutlich effektiver laufen können, wenn man sie von Anfang an gemeinsam initiiert hätte und vor allem im Vorfeld schon kräftig dafür getrommelt hätte. Dass die Petition erst wenige Tage vor ihrem Start überhaupt bekannt wurde, macht es nicht einfacher, innerhalb des Zeitrahmens Mit-Unterschreiber dafür zu gewinnen.

Andererseits gebe ich unserem streitbaren Bochumer KV-Chef Recht, dass die offizielle Haltung des Zentral-ADFC "Hat eh keine Chance, also machen wir uns mit so einer Forderung besser nicht noch unbeliebter beim CSU-Verkehrsminister" zum Fremdschämen anregt. Und in der Radwelt klafft eine Lücke, die man nur sieht, wenn man weiß, dass dort ein groß aufgemachter Artikel zum Thema hingehört hätte.
Die (Nicht-)Haltung des ADFC-Bundesverbands ist in der Tat traurig. Immerhin gibt es einige Aufrechte, die sich von den formalen Bedenken gegen diese Online-Petition nicht abschrecken lassen, ihre inhaltliche Zustimmung zu signalisieren.

http://www.hamburg.adfc.de/home/detaila ... gestartet/
Zuletzt geändert von Kiezkicker am 14.12.2014, 21:11, insgesamt 1-mal geändert.
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Beitragvon Helmut » 14.12.2014, 21:09

ADFC Hamburg hat geschrieben:Zweite-Reihe-Parker machen die Fahrbahn schmaler, die Situation wird unübersichtlich und Radfahrer sind oft nicht mehr gut zu sehen.
Ein Hindernis mit Gefahrenpotential sind Zweite-Reihe-Parker auch für die Autofahrer. Wenn ich mal mit dem PKW in Hamburgs Zentrum fahre, stelle ich immer wieder fest, dass am Steindamm eine andere Kultur nicht nur die kompletten Ladenzeilen, auch die Straße erobert hat. Ich habe nichts gegen die türkischen Supermärkte und deren Kunden, aber dass Letztere ständig davor in zweiter Reihe parken, geht mir auf den Keks.

Als Radfahrer bin ich von den Zweite-Reihe-Parkern dort nicht betroffen, aber von den über den vom Fussweg deutlich getrennten Radweg bummelnde Einkäufern, die man beharrlich zur Seite klingeln muss.
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Beitragvon Kiezkicker » 14.12.2014, 21:16

Helmut hat geschrieben:Als Radfahrer bin ich von den Zweite-Reihe-Parkern dort nicht betroffen, aber von den über den vom Fussweg deutlich getrennten Radweg bummelnde Einkäufern, die man beharrlich zur Seite klingeln muss.
Das sind so Probleme, wenn man glaubt, sich den Bürgersteig mit Fußgängern teilen zu müssen... Steht im Steindamm noch'n blaues Schild? Wenn ja, wegklagen. Oder ignorieren.
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Beitragvon Helmut » 14.12.2014, 21:20

Kiezkicker hat geschrieben:
Helmut hat geschrieben:Als Radfahrer bin ich von den Zweite-Reihe-Parkern dort nicht betroffen, aber von den über den vom Fussweg deutlich getrennten Radweg bummelnde Einkäufern, die man beharrlich zur Seite klingeln muss.
Das sind so Probleme, wenn man glaubt, sich den Bürgersteig mit Fußgängern teilen zu müssen... Steht im Steindamm noch'n blaues Schild? Wenn ja, wegklagen. Oder ignorieren.
Sorry, Missverständnis. Ich meine nicht den Steindamm zwischen Stralsunder Str. und Adenauerallee - da fährt man problemlos mit dem Rad auf der Straße -, ich meine den Abschnitt von der Danziger bis zur Stralsunder Straße. Da gibt es einen ausreichenden Radweg, der von der Straße und dem Fussweg gut getrennt ist, trotzdem laufen mir dort ständig Leute vor's Rad, die anscheinend auch die Bedeutung einer Fahrradklingel nicht kennen.
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Beitragvon Kiezkicker » 14.12.2014, 21:28

Die "Wegklingel"-Problematik tritt doch nur dort auf, wo die Wege für Radfahrer und Fußgänger zusammen auf den Bürgersteig gelegt sind. Fährt man auf der Fahrbahn, wird der Fußgänger es sich zweimal überlegen, dem Vorfahrt berechtigten Fahrzeug vor den Lenker zu laufen.

In dem Abschnitt gibt es laut Street View (Sept. 2008) tatsächlich noch blaue Schilder. Die sind natürlich wie alle in Hamburg rechtswidrig, falls immer noch vorhanden. Also: Wegklagen oder ignorieren.
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Beitragvon Helmut » 14.12.2014, 21:34

Kiezkicker hat geschrieben:Die "Wegklingel"-Problematik tritt doch nur dort auf, wo die Wege für Radfahrer und Fußgänger zusammen auf den Bürgersteig gelegt sind.
Das mag ja in der Regel so sein. Vor dieser dichten Folge von fünf (?) türkischen Supermärkten direkt nebeneinander ist die Situation eine andere. Probiere es doch einfach mal aus und fahre an einem Sonnabend auf dem Radweg dort entlang. Vielleicht wirst Du dann verstehen, was ich mein.
Kiezkicker hat geschrieben:In dem Abschnitt gibt es laut Street View (Sept. 2008) tatsächlich noch blaue Schilder. Die sind natürlich wie alle in Hamburg rechtswidrig, falls immer noch vorhanden. Also: Wegklagen oder ignorieren.
Ich finde den Radweg dort O.K., will dort nicht auf die Straße. Dort stehen zudem die Zweite-Reihe-Parker. Die von den vollen und von Warenauslagen verengten Gehwegen dorthin drängenden Fussgänger nerven mich als Radfahrer.
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Beitragvon Helmut » 14.12.2014, 22:41

Heinrich Strößenreuther von der Initiative clevere Städte und Initiator der Petition "Machen Sie das Zuparken teurer, Herr Verkehrsminister!" schrieb:

Nikolaus-Flashmob in Berlin: Falschparker weggetragen: http://youtu.be/8-snha4WP5s ...

Wer nicht anpacken will, der soll noch das Video teilen, retweeten, verbreiten und weitere Freunde und Bekannt gewinnen, zu unterschreiben.

Der Berliner Kurier berichtet: http://www.berliner-kurier.de/kiez-stad ... ump_target

Und morgen, am Montag, den 15.12., im SAT1 Frühstücksfernsehen.
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Beitragvon Kiezkicker » 15.12.2014, 15:37

Helmut hat geschrieben:Ich finde den Radweg dort O.K., will dort nicht auf die Straße. Dort stehen zudem die Zweite-Reihe-Parker. Die von den vollen und von Warenauslagen verengten Gehwegen dorthin drängenden Fussgänger nerven mich als Radfahrer.
Für mich sieht das da eher aus wie die typischen Hamburger "Fake-Radwege" (Stefan Warda): Rad- und Fußverkehr auf engstem Raum zusammengedrängt. Das ist alte Planungsschule. Auf der einen Seite Geschäfte und ihre Auslagen, auf der anderen Seite längs parkende Autos. Wer dort Rad fährt, gefährdet sich und seine Mitmenschen. Versicherer würden bei einer solchen Lage vermutlich im Schadensfall mal nachfragen, warum man sich freiwillig einer solchen offensichtlichen Gefahr ausgesetzt hat. Naheliegend, wenn Fußgänger den Bürgersteig benutzen und den Fake-Radweg als Teil von diesem betrachten.

Daher: Ab auf die Straße! Und den rücksichtslosen Zweite-Reihe-Parkern die Bußgelder verzehnfachen...
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Beitragvon VeloC » 23.12.2014, 14:23

Mehr zur Diskussion innerhalb des ADFC.

Schon auffällig, dass genau die ADFC-Landesverbände kneifen, die sich ihre Heimat mit den großen deutschen Autoherstellern teilen. Die Stellungnahme der Niedersachsen ist einfach nur peinlich.

NRW dagegen hat ja eh nur amerikanische Filialen - sorry, neuerdings Singular - und kann sich inzwischen eine gewisse Schmerzfreiheit erlauben. Wobei mich vor allem die Kölner beeindrucken, die mit ihrer offensiven Werbung für die Petition mit Sicherheit bei ihrer Stadtspitze gewaltig anecken.
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Beitragvon Kiezkicker » 23.12.2014, 15:26

Stand heute haben allerdings erst 5.600 Leute unterzeichnet, das sind nur 5 Prozent der erforderlichen 120.000...

Eine formale Frage wäre, warum der Petiteur (?) sich nicht vorher der Zustimmung großer Verbände und Gruppen versichert oder zumindest mit denen gesprochen hat. So wird auch diese Online-Petition vermutlich *leider* verpuffen.

Die Öffentlichkeit mit dem Thema zu "sensibilisieren" ist natürlich auch ein Ziel – und das ist ja teilweise erfüllt worden.
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Beitragvon VeloC » 23.12.2014, 16:18

Ich finde das auch unsagbar traurig und denke, hier haben beide Seiten Fehler gemacht. Heinrich Stößenreuther schreibt selber in seiner Stellungnahme, dass einer seiner Mitinitiatoren den Bundesgeschäftsführer direkt gefragt hätte und eine klare Absage kassiert hätte. Mir fehlt da ein wenig der Durchblick, aber ich schätze schon, es wäre sinnvoller gewesen, wenn er selber im Vorfeld und nicht erst nachträglich den Kontakt gesucht hätte. Kann man aus der Ferne allerdings schlecht beurteilen. :Weissnicht:

Was ich jedoch überhaupt nicht begreife, ist der Vorwurf, die Petition als solche wäre viel zu radikal. Klingt ja fast, als hätte der ADFC von CM-Aktivisten gekapert werden sollen. Was bitte, soll an der Forderung, die in Deutschland wirklich konkurrenzlos günstigen Bußgelder auf den Durchschnitt innerhalb der EU anzuheben, so extrem sein? Vor allem, nachdem vor gar nicht langer Zeit die Bußgelder für Radfahrer drastisch angehoben worden sind.

Stolk hat nicht unrecht, dass die Strafen für Schwarzfahrer im ÖPNV eigentlich auf einem anderen Blatt stehen. Andererseits handelt es sich auch dabei um Strafen für Fehlverhalten von Verkehrsteilnehmern. So haben wir aktuell die Situation, dass im Straßenverkehr Menschen, die sich ohne Auto fortbewegen, für mögliche Fehler deutlich verschärfte Strafen gegenüber früher drohen, wohingegen die Autofahrer vollständig verschont werden. Da eine faire Angleichung bewirken zu wollen, kann ich beim besten Willen nicht radikal finden!
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Beitragvon Kiezkicker » 23.12.2014, 20:00

VeloC hat geschrieben:... viel zu radikal. Klingt ja fast, als hätte der ADFC von CM-Aktivisten gekapert werden sollen.
Ich kenne Norbert Paul nicht, aber was er da schreibt, ist erschütternd rückständig.
VeloC hat geschrieben:Stolk hat nicht unrecht, dass die Strafen für Schwarzfahrer im ÖPNV eigentlich auf einem anderen Blatt stehen. Andererseits handelt es sich auch dabei um Strafen für Fehlverhalten von Verkehrsteilnehmern. So haben wir aktuell die Situation, dass im Straßenverkehr Menschen, die sich ohne Auto fortbewegen, für mögliche Fehler deutlich verschärfte Strafen gegenüber früher drohen, wohingegen die Autofahrer vollständig verschont werden. Da eine faire Angleichung bewirken zu wollen, kann ich beim besten Willen nicht radikal finden!
Eigentlich versuche ich ja alles zu ignorieren, was vom ADFC-Bundesverband kommt. Storks Posting auf der CM-Berlin-Seite spiegelt seine "Politik" seit Amtsantritt wider. Als "Realpolitiker" will er die Masse der 80 Millionen Deutschen überzeugen und darf sich dazu natürlich nicht zu stark vom Common sense wegbewegen. Meiner Meinung nach der falsche Ansatz, der dazu führt, dass sich nichts bewegen wird.
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Beitragvon VeloC » 24.12.2014, 10:50

Meine Anmerkung bezog sich auf unseren stolk mit seiner Aussage zu Ordnungswidrigkeiten und Straftaten im dritten Beitrag, nicht auf den Burkhardt. Was dessen "Realpolitik" angeht, stimme ich dir uneingeschränkt zu!

Es ist schlimm genug, dass innerhalb der Politik sich schon lange keiner mehr traut, den Kuschelkurs gegenüber der Autoindustrie und den vermeintlich gigantischen autoverliebten Wählerscharen zu durchbrechen. Den Grünen scheint immer noch der Schock durch die Reaktionen auf ihre Forderung nach 5 DM für den Liter Benzin in den Knochen zu sitzen. Dabei wäre ein 5 DM-Schein aus jener Zeit heute schon lange zerbröselt. Die anderen Parteien schmiegen sich ohnehin schon traditionell an die Autolobby, als ob das der einzige Wirtschaftszweig wäre, der Deutschlands Wohlstand retten könnte. Wie das in der Realität aussieht, kann man ganz aktuell die Bochumer fragen. Das sollte sich selbst bis in die Nachbarstadt Herne rumgesprochen haben - wo kam doch gleich unser oberster Vorsitzender her?

Was an der Bundespolitik scheinbar komplett vorbei geht, zumindest in den großstädtischen Ortsvereinen aber immer stärker zum Thema wird, ist die wachsende Anzahl von Wahlberechtigten, die ganz bewusst auf ein Auto verzichten bzw. dessen Einsatz so gering wie möglich halten, die stattdessen großen Wert auf einen funktionierenden Nahverkehr und ein gut ausgebautes Radwegenetz legen. Dazu kommen noch die zähneknirschenden Autopendler (wie viele meiner Arbeitskollegen und wie ich viele Jahre lang selbst einer war), die zwar täglich mit dem Auto zur Arbeit fahren, aber nur deshalb, weil die Alternativen auf ihrer Route schlicht unzumutbar sind. Die fühlen sich restlos verhöhnt, wenn sie auch noch ständig in Statistiken eingehen, die belegen sollen, dass "die Leute doch ganz offensichtlich den PKW bevorzugen".

Gerade heute, wo so viel im Umbruch ist, bräuchten wir eine starke Interessenvertretung, keine stromlinienförmige Realpolitik. Aber da ist der ADFC genau wie die Parteien: Vor Ort Leute, die in direktem Kontakt mit den Menschen dort stehen und sich für diese den Hintern aufreißen. In Berlin Anzugträger, die in höheren Sphären schweben und längst den Kontakt zur Basis verloren haben. Und sich für unglaublich klug und diplomatisch halten, wenn sie einfach nichts mehr fordern, was die ach so gute Atmosphäre irgendwie belasten könnte. Nennt man das die GroKo-Krankheit? :cry:
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Beitragvon Knud » 25.12.2014, 15:43

VeloC hat geschrieben: [...] Dazu kommen noch die zähneknirschenden Autopendler (wie viele meiner Arbeitskollegen und wie ich viele Jahre lang selbst einer war), die zwar täglich mit dem Auto zur Arbeit fahren, aber nur deshalb, weil die Alternativen auf ihrer Route schlicht unzumutbar sind.
Man muss halt nicht nur Schieben, sondern auch Ziehen, wenn man ernsthaft etwas erreichen will. Bei uns fahren viele Kollegen auch deswegen mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder dem Fahhrad, weil die Parkplatzsituation in der Hamburger Innenstadt mäßig ist bzw. deutlich kosten würde. Der andere Standort hat eine gute Parksituation und eine deutlich höhere Autofahrerquote. :oops:
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Beitragvon Helmut » 31.01.2015, 12:12

Heinrich Strößenreuther von der Initiative clevere Städte und Initiator der Petition "Machen Sie das Zuparken teurer, Herr Verkehrsminister!" schrieb:

Rowdy-Liga, Parkrüpel, Rüpelquote - endlich wird beim Namen genannt, was wir täglich auf den Straßen erleben. Helfen Sie mit, dass das Ranking der Falschparker kleiner wird. Gewinnen Sie Freunde und Bekannt für die Petition! Alleine schaffe ich das nicht in den letzten 22 Tagen!

https://www.openpetition.de/petition/on ... rsminister

Zum Hintergrund: Wir haben über 7.000 Falschparker-Posts, die mit unserer Wegeheld-App auf www.wegeheld.org gepostet wurden, ausgewertet: Nach Automarken, nach Vergehen und nach Farbe. Das Thema ist gut angelaufen in den Medien, hier der Link zu unserem Blog, den Daten sowie allen Medienberichten:

https://www.facebook.com/wege.held/post ... 5622548174

Am Wichtigsten bleibt aber, dass Sie / Du jetzt aktiv werden: Meine Freundes- und Bekanntenkreis hab ich abgearbeitet, bitte überzeugen auch Sie / Du jetzt in Ihrem Umfeld.

Und wer mal mitmachen will, auf den 11. Februar 2015 habe ich den ersten internationalen Falschparker-Tag ausgerufen. Da stehen wir Radler vielleicht auch mal in der zweiten Reihe, um mal eben einen Kaffee zu trinken. Amsterdam, Berlin, Hamburg, Bremen, Osnabrück und Freiburg machen mit - wir würden uns über weitere Städte freuen. Anbei der Link mit der Einladung in sieben Sprachen:

https://www.facebook.com/events/364292240416951/
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Beitragvon VeloC » 31.01.2015, 21:42

Heute auf WDR 2 gab es ein Interview mit Heinrich Stößenreuther. Kann man wahlweise nachlesen oder -hören:

App gegen Falschparker
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Beitragvon Ronny » 03.02.2015, 12:44

Besonders schlimm finde ich es, wenn sich die Leute auch noch teilweise auf den Radweg stellen, wenn dieser direkt an der Straße entlang führt. Ist mir jetzt schon öfter auf dem Heimweg mit dem Fahrrad passiert. Finde das unverantwortlich, weil man als Radfahrer auf die Straße ausweichen muss und sich so gefährdet. :mad:
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Beitragvon Helmut » 24.02.2015, 00:30

Heinrich Strößenreuther von der Initiative clevere Städte und Initiator der Petition "Machen Sie das Zuparken teurer, Herr Verkehrsminister!" schrieb:

Liebe Unterzeichnerinnen und Unterzeichner,

mit Stand Samstag Nacht, 24 Uhr, haben wir 7.892 Unterschriften erreicht, von denen 7.712 aus Deutschland sind.

Einen schönen Dank an Sie, an Euch, dass wir miteinander hier Stellung beziehen!

Für uns war das bis hierher bereits eine erfolgreiche Petitionskampagne. Unsere Ziele waren, dass Thema in die Medien mit mehr als 10 überregionalen Berichten zu tragen sowie Verbände zu gewinnen, aber auch zu politisieren. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen, der Fahrgastverband Pro Bahn sowie grob die Hälfte der Landesverbände von VCD und ADFC sind als offizielle Unterstützer dazu gestoßen. Mit Berichten in SAT1 und RTL sowie in Zeit, Welt und diversen anderen haben wir diese Ziele mehr als erreicht. Die vollständige Übersicht der Medienberichte finden Sie bald hier, ein Teil ist jetzt schon online: http://clevere-staedte.de/medienspiegel/petition/

Schön wäre natürlich gewesen, wesentlich näher an dem Quorumsziel von 120.000 Unterschriften zu sein, aber ohne die zwei Hauptlobbyverbände in dieser Sache ist das dann schwierig. Der ADFC-Klimatest zeigt ja, dass 100.000 Unterstützer locker erreichbar sind.

Wie geht es weiter von unserer Seite? Inzwischen habe ich endlich einen Praktikanten, der unterstützt. Wir machen jetzt die Unterlagen zur Übergabe bereit (Unterschriftenlisten, Kommentare, Verbandsunterstützer und Logos in Farbe), damit es auch schick aussieht. Dann brauchen wir ein paar Lastenfahrräder, um es zum Verkehrsministerium zu radeln. Der Termin steht noch nicht fest, wir informieren dann rechtzeitig darüber.

Was können Sie weiter machen? Nutzen Sie Ihre Zugänge in Facebook und Twitter und beziehen Sie Stellung, wenn das Falschparken wieder als Kavaliersdelikt verharmlost wird. Posten Sie Fotos. Sprechen Sie Falschparker auf Ihre egoistisches und asoziales Verhalten an. Verwickeln Sie Ihre Politiker in Gespräche über diese Petition. Kommentieren Sie in Ihren Tageszeitungen und schicken Sie Leserbriefe.

In absehbarer Zeit wird die Bund-Länder-Arbeitsgruppe ihren Diskussionsvorschlag zur Überarbeitung des Bußgeld-Kataloges vorlegen: Dann zählt, was wir mit dieser Kampagne erreicht, was inzwischen der ADFC, VCD und andere hinter den Kulissen politisch und lobbyistisch vorbereitet, und wie Sie möglicherweise Ihre gewählten Volksvertreter aus Bund und Ländern in die freundliche "Mangel" genommen haben.

Wie geht es darüber hinaus bei uns weiter? Wir bereiten gerade mit Hochdruck den Berlin Bicycle Congress vom 18. - 20.03.2015 vor - fünf Fachtagungen und Events im Rahmen der Berlin Bicycle Week vor: http://berlinbicycleweek.com/tag/bicyclecongress . In zwei Kongressen wird über "Bike and the City Tourist" bzw. "Fahrrad meets Startups" diskutiert, am Donnerstag Abend werden im Pecha-Kucha-Format "Me, my bicycle, and I ..." die Geschichten rund ums Rad und deren Macherinnen und Macher präsentiert (da begebe ich mich auch in die Manege) und am Freitag folgt das erste bundesweite Vernetzungstreffen der Critical Mass - Szene sowie der Rad-Blogger. Wir würden uns freuen, den einen oder die andere von Ihnen dort persönlich kennen zu lernen.

Für den Sommer habe ich zwei weitere politische Kampagnen in Vorbereitung - ich sag mal nur Thema DHL, UPS & Co in zweiter Reihe. Wer mag, kann schon anfangen, Fotos zu machen und bereit zu halten....
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Beitragvon Helmut » 01.05.2015, 13:59

Heinrich Strößenreuther von der Initiative clevere Städte und Initiator der Petition "Machen Sie das Zuparken teurer, Herr Verkehrsminister!" schrieb:

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

es ist geschafft! Soeben habe ich die Petition bei der Poststelle des Bundestages eingereicht. Fotos von der Odyssee finden Sie in Twitter unter @wegeheld.

Anbei die Pressemitteilung, die ich dazu gerade über meine Verteiler versendet habe:

https://www.facebook.com/wege.held/phot ... 91/?type=1

Es ist für einen gewissen Empfang gesorgt, also es wird weitergehen, aber mehr dazu, wenn es konkret wird.

Was Sie jetzt tun können? Schon mal einen Brief an Ihren Bundes- oder Landtagsabgeordneten vorbereiten, den anmailen und bitten, sich für die Petition in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzureichen. Denn viele Hyänen können auch einen Löwen bezwingen.
Wenn's um die Wurst geht, sollte man gut abschneiden.
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Beitragvon Helmut » 14.07.2015, 00:05

Heinrich Strößenreuther von der Initiative clevere Städte und Initiator der Petition "Machen Sie das Zuparken teurer, Herr Verkehrsminister!" schrieb:

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

die Grünen fordern deutlich höhere Bußgelder für Falschparker - so steht es heute in der Zeitung Der Westen:

http://www.derwesten.de/politik/gruene- ... 76190.html

Vielleicht wird das ein Sommerloch-Thema, denn die Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Grünen müsste eigentlich längst beantwortet sein:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/053/1805358.pdf
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Beitragvon Technobull » 09.08.2015, 01:16

Helmut hat geschrieben:
ADFC Hamburg hat geschrieben:Zweite-Reihe-Parker machen die Fahrbahn schmaler, die Situation wird unübersichtlich und Radfahrer sind oft nicht mehr gut zu sehen.
Ein Hindernis mit Gefahrenpotential sind Zweite-Reihe-Parker auch für die Autofahrer. ... Als Radfahrer bin ich von den Zweite-Reihe-Parkern dort nicht betroffen, aber von den über den vom Fussweg deutlich getrennten Radweg bummelnde Einkäufern, die man beharrlich zur Seite klingeln muss.
Ich bin leider beruflich viel mit dem PKW und privat oft mit dem Rad in HH unterwegs und finde, daß man die gesamte Innenstadt plus Ottensen, Altona, Eimsbüttel von privaten PKW's befreien sollte, weil es grundsätzlich nirgends Ladezonen oder auch nur Feuerwehrzufahrten gibt, die respektiert werden.
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Beitragvon Helmut » 24.09.2015, 09:14

Heinrich Strößenreuther von der Initiative clevere Städte und Initiator der Petition "Machen Sie das Zuparken teurer, Herr Verkehrsminister!" schrieb:

Heute habe ich Post vom Petitionsausschuss bekommen:

https://twitter.com/wegeheld/status/646937733504630784

"... die Ermittlungen konnten inzwischen abgeschlossen werden. Der Vorgang wird nunmehr den als Berichterstatter eingesetzten Abgeordneten zugeleitet und dann im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages beraten. ...."

Jetzt können Sie helfen: Schreiben Sie an Ihren Bundestagsabgeordneten/in mit der Bitte, auf Ihre Mitglieder im Petitionsausschuss hinzuwirken, sich für höhere Bußgelder für Falschparker einzusetzen. Das kostet Sie zehn bis fünfzehn Minuten Arbeit. Die Mailadresse finden Sie nach Eintippen Ihrer Postleitzahl auf dieser Webseite: http://www.abgeordnetenwatch.de.

Anbei auch die Liste der Bundestagsabgeordneten, die im Petitionsausschuss sitzen:

https://www.bundestag.de/bundestag/auss ... der/260538

Ich bitte Sie: Machen Sie das einfach mal.
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Beitragvon Technobull » 24.09.2015, 18:26

Solange vielfach kein Unrechtsbewußtsein besteht und zudem die Ordnungskräfte bestehende Gesetze gegen verkehrsgefährdendes Parken nicht wirklich flächendeckend (außer vielleicht mal hie und da in Winterhude) durchsetzen werden auch erhöhte Strafen daran nichts ändern.

Ein erster ud m.E. wirksamerer Schritt wäre sicherlich die Innenstadtmaut wie es sie in anderen großen Städten schon seit vielen Jahren gibt. Das wird dann automatisch den Parkdruck verringern und den Radverkehr rapide ansteigen lassen.

Sicherlich hat die deutsche Autopartei was dagegen, aber irgendwann werden die Betonköpfe aus biologischen Gründen weniger werden.

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