ADFC-Parteien-Check vor den Bezirkswahlen in HH 2014

Benutzeravatar
Helmut
Admin
Beiträge: 12394
Registriert: 03.04.2006, 22:15
Wohnort: Hamburg-Tonndorf
Kontaktdaten:

ADFC-Parteien-Check vor den Bezirkswahlen in HH 2014

Beitragvon Helmut » 02.04.2014, 22:03

Der ADFC Hamburg schrieb:

Der ADFC hilft Hamburgs Radfahrenden jetzt dabei, ihr Kreuzchen bei den Bezirkswahlen am 24. Mai 2014 zu machen. In seinen „Wahlprüfsteinen“ fühlt der Radverkehrsclub den Parteien auf den Zahn und zeigt, wer sich wie für die Interessen der Radfahrenden einzusetzen verspricht. Das Fazit: Zwar wollen alle Parteien den Radverkehr fördern, doch im Detail offenbaren sich Unterschiede. So fehlen FDP, CDU und oft auch der SPD der Mut und der Wille, Hamburg zur fahrradgerechten Stadt zu machen.

Aufälligstes Ergebnis der Befragung ist allerdings, dass das Verkehrsmittel Fahrrad buchstäblich in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist: Parteiübergreifend wird die Radverkehrsförderung von der FDP bis hin zur LINKEN bejaht. Der Teufel liegt jedoch im Detail. Besonders die Frage, ob für Radfahrstreifen oder Fahrradhäuschen Parkplätze und Straßenraum auf Kosten des Kfz-Verkehrs wegfallen sollen, provoziert Widerstand von FDP und CDU. Andere Maßnahmen wie Fahrradstraßen und die Ausweitung von Tempo-30-Zonen lehnen FDP und CDU ebenfalls ab, werden aber auch von der SPD kritisch gesehen.

Unstrittig ist, dass alle davon profitieren würden, wenn Hamburg konsequent auf den Ausbau des Radverkehrs und des Umweltverbunds setzen würde: Weniger Lärm, weniger Kfz-Verkehrsbelastung, dafür mehr Verkehrssicherheit durch geringere Geschwindigkeiten und gegenseitige Rücksichtnahme. „Der SPD-Senat hat bereits 2011 das Ziel vorgegeben, Hamburg solle die familienfreundlichsten Stadt Deutschlands werden. Es reicht aber nicht aus, Kitas zu bauen. Die Kinder müssen sich auch selbstständig und sicher in der Stadt bewegen können“, sagt Susanne Elfferding, stellvertretende Vorsitzende des ADFC Hamburg. „Dafür ist das Fahrrad ideal. Wir brauchen aber sichere Verkehrslösungen wie Fahrradstraßen, Tempo 30 und Radfahrstreifen“.

In allen Bezirken stimmen am ehesten die Grünen mit dem ADFC überein, gefolgt von den LINKEN und den Piraten. Die geringste Zustimmung zu den Forderungen des Radverkehrsclubs zeigte die FDP, gefolgt von der CDU. Die SPD bewegt sich irgendwo dazwischen. Kein Bezirk sticht durch besonders fahrradfreundlich gesinnte Parteien hervor. Harburg und Bergedorf schneiden am schlechtesten ab. Doch selbst in Eimsbüttel, wo aktuell einiges für Radfahrer getan wird, zeigen sich die Parteien bemerkenswert fahrradfeindlich. Ein genauerer Blick auf die Auswertung lohnt sich auch, weil bei einigen Fragen die Antworten der Parteien je nach Bezirk voneinander abweichen.

Auswertung der Wahlprüfsteine für die Bezirkswahl inkl. Kommentar:

www.hamburg.adfc.de/wahlpruefsteine
Zuletzt geändert von Helmut am 01.06.2014, 14:03, insgesamt 1-mal geändert.
Wenn's um die Wurst geht, sollte man gut abschneiden.
Benutzeravatar
Harterbrocken
A-Lizenz-Schreiber
Beiträge: 1513
Registriert: 28.05.2011, 09:43
Wohnort: Williamsburg

Beitragvon Harterbrocken » 04.04.2014, 04:37

Danke für diesen Hinweis, Helmut. Ein sehr interessanter ADFC-Beitrag. Ich wollte nur mal kurz drüberlesen, schon war ich gefangen in den Details der Hamburger Radverkehrspolitik. Der ADFC-Fragenkatalog an die Parteien enthält viele interessante Aspekte.

Aus reinem Eigeninteresse finde ich die angefragten Infrstrukturmassnahmen (z. B. Radquerungsmöglichkeit/Brücke über die Norderelebe von Kaltehofe nach Veddel, Busspurfreigabe auf den Elbbrücken) für den Bezirk Mitte besonders spannend. Beschämend waren hier die Antworten von SPD und Linken. Es gab nämlich keine, während CDU, FDP und Piraten, so wie man es als Wahlbürger erwarten darf, auf den ADFC-Katalog reagierten.

Was bedeutet das? Wird der ADFC von SPD und Linken nicht ernst genommen? Interessiert diese Parteien der Radverkehr nicht? Oder können SPD und Linke auf die Stimmen der Radfahrer verzichten?

Erschreckt hat mich die Antwort der Piraten, auf die Radfahrproblematik über die Elbbrücken: "Dieser Bereich ist für Radfahrer eine Zumutung. Hier bedarf es einer sorgfältigen Planung, damit eine Lösung geschaffen wird, die für alle Verkehrsteilnehmer geeignet ist", heißt es dort. Oh je, das ist schlimmstes Politikerdeutsch. Zwei aufgeblähte Schachtelsätze ohne jeden Inhalt. Und das ausgerechnet von den Piraten.

Nun denn, das Schöne an einer Wahl ist, das man wählen darf. Und sei es auch nur das kleinere Übel.

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 2 Gäste