Zwei Jahre SPD-Senat – Verantwortungslose Basta-Politik

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Helmut
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Zwei Jahre SPD-Senat – Verantwortungslose Basta-Politik

Beitragvon Helmut » 15.02.2013, 22:44

Der ADFC Hamburg schrieb:

<b>Zwei Jahre SPD-Senat – Zwischen Baumpflanzpartei und Schwarz-Schill-Politik
ADFC, BUND und NABU kritisieren verantwortungslose „Basta-Politik“ zulasten von Mensch und Natur</b>

Die Umweltverbände BUND und NABU sowie der Allgemeine Deutsche Fahrradclub ADFC gehen zur Halbzeit des SPD-Senats heftig ins Gericht mit Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz. „Die SPD-Alleinregierung hat den Natur- und Umweltschutz in Hamburg sowie die umweltgerechte Mobilität sträflich vernachlässigt und in Teilen sogar aktiv geschwächt“, bemängelten die Verbände im Rahmen einer Pressekonferenz anlässlich der Halbzeit der SPD-Regierung. „Olaf Scholz profiliert sich als „Basta-Meister“, der nur sich selbst eine „ordentliche Politik“ zutraut und andere Interessen selbst in der eigenen Partei nicht zulässt“, zeigen sich die Verbände enttäuscht. „Ob Elbvertiefung oder Netzinitiative, ob Hafenkooperation oder Windmesse: Der SPD-Senat scheint immer mit dem Kopf durch die Wand zu wollen.“

...

Auch Hamburgs Radfahrerinnen und Radfahrer sind unzufrieden mit der Regierung Scholz. „Im bundesweiten Fahrradklimatest des ADFC schneidet Hamburg denkbar schlecht ab“, kritisiert Merja Spott, Referentin für Verkehr des ADFC Hamburg. Anstatt die „Radverkehrsstrategie für Hamburg“ wie versprochen weiterzuentwickeln und innovative Verkehrskonzepte zu fördern, praktiziere die SPD das Gegenteil, kürze die Gelder für den Radverkehr und spare Personal in diesem Bereich ein. Radfahrer und Fußgänger würden in der Autostadt Hamburg immer noch als Verkehrsteilnehmer zweiter Klasse behandelt. „Hier mal ein Radfahrstreifen, dort mal eine Fahrradstraße sind nicht mehr als Brosamen im Vergleich zu den Investitionen in den motorisierten Verkehr“, so Spott. Neue Lösungen für den Radverkehr wie etwa am Baumwall wirkten wie Zufallsprodukte im Zuge anderer Baumaßnahmen.

Um Hamburg zur Fahrradstadt zu machen, seien Maßnahmen wie „Tempo 30“, eine Kampagne „pro Rad“ und autofreie Zonen gefordert. „Der Alltag von Hamburgs Radfahrerinnen und Radfahrern ist geprägt von Stress und einem aggressiven Verkehrsklima“, so die Erfahrung von Spott. Trotz dieser fahrradfeindlichen Bedingungen nutzten jedoch immer mehr Menschen täglich ihr Rad. „Hamburgs Bürgerinnen und Bürger machen gerade ihre Verkehrswende selbst. Es ist höchste Zeit, dass die Politik endlich mitmacht“, fordert Spott.

...

ADFC, BUND und NABU kommen in ihrer gemeinsamen Halbzeitbilanz der Regierungsarbeit der Hamburger SPD zu einem eindeutigen Fazit: Im Umwelt- und Naturschutz und auch bei der Verkehrspolitik wird Hamburg nicht „ordentlich regiert“.
Wenn's um die Wurst geht, sollte man gut abschneiden.
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Harterbrocken
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Beitragvon Harterbrocken » 16.02.2013, 10:36

Hilft diese Pauschalkritik jetzt weiter? Also, auf mich wirkt das wie der typische Reflex der drei Interessengruppen. Wäre ja auch zu erstaunlich, wenn die mal mit der Radverkehrspolitik zufrieden wären. Auf jeden Fall hätte ich mir in der Halbzeitabrechnung mehr faktenbasierte konstruktive Kritik gewünscht.

Natürlich muss der Radverkehr mehr und stärker gefördert werden. Aber die geäußerte Scholz-Schelte ist mir zu polemisch. Ich mag seine uncharismatische Bürokratenart auch nicht. Die Kritik am Scholz-Senat ist sehr berechtigt, verpufft aber leider in dieser Form. Und der Hinweis auf die schwarz-grüne Vorgängerregierung fehlt komplett. Denn die hat nach meinem Eindruck deutlich mehr für den Fahrradverkehr getan (Stadtrad, Wegekonzepte, autofreier Sonntag... etc.).

In dieser Form wird man wenig Einfluss auf die Politik nehmen können. Da wirkt jede CM effektiver.

Olaf Scholz wäre gut beraten, sich ein Beispiel an New Yorks Bürgermeister Michael Bloomberg zu nehmen. Der Mann meint es mit der Radverkehrsförderung wirklich ernst und baut den Big Apple konsequent um. Dass er dabei aneckt, scheint ihm egal zu sein. Anfeindungen der Lokalpresse, der Auto- und Taxifahrerlobby prallen locker an ihm ab. Sein Vorteil: Bloomberg ist als mehrfacher Millionär finanziell unabhängig und will nicht wieder gewählt werden. Schade, diesen Politiker-Typ sucht man bei uns leider vergeblich.
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Michael Bloomberg, Bürgermeister von NYC. Hat man Olaf Scholz schon mal mit Hamburg-Wappen auf dem Pullover gesichtet?

Hier im O-Ton einige Bloomberg-Statements zum Thema Radverkehr:
"Mass transit riders, cyclists and pedestrians are more important than motorists, who clog up the roads."

"People often forget streets weren't made for cars."

"The streets were there to transport people. They are not for cars ... One of the original ways was walking."

"Mass transit is the only way to stop the economy-crushing gridlock that plagues urban centers."

"Cyclists and pedestrians and bus riders are as important, if not, I would argue more important, than automobile riders."


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Fahrradstraße in NYC. Wann in HH?

Nun stellt Euch mal vor, Scholz, Wowereit oder Ude (OB in München) würde so etwas sagen. Wobei: Ude traue ich das noch am ehesten zu. Denn der ist 2006 immerhin vom Bundesverkehrsministerium und den Radlherstellern zur "fahrradfreundlichsten Persönlichkeit des Jahres" gewählt worden. Und Ex-HB-Bürgermeister Henning Scherf amtiert ja leider nicht mehr.
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Grotefend
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Beitragvon Grotefend » 17.02.2013, 12:12

Pauschalkritik hilft niemals weiter. Im Gegenteil, mit ihrer unbedingten "Hauptsache-Dagegen-Politik" und "Ich-habe-immer-Recht-Haltung" diskreditieren diese und andere Lobby- und Interessen-Verbände die Bürgerbeteiligung mehr als dass sie sie fördern würden.
Sonne in den Speichen sieht nur, wer sein Rad bewegt.
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Der Kran
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Beitragvon Der Kran » 17.02.2013, 13:53

Harterbrocken hat geschrieben:Fahrradstraße in NYC. Wann in HH?
Siehe z. B.

http://forum.helmuts-fahrrad-seiten.de/ ... adstra%DFe

War am Freitag gerade mal wieder auf dem "Honartsdeicher Weg" joggen.

Seit der Großbaustelle IGA, umfahre ich Wilhelmsburg mit dem Rad allerdings großräumig.

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