 Anstatt
RTF in Wedel: Grünen-Radtour geriet 2004 zur Radsport-Demo
Nach
jahrelanger, ständig weiter eskalierender Auseinandersetzung mit
der RG Wedel hatte die Polizeiinspektion Pinneberg um Götz Nowobilski, Sachgebietsleiter für Verkehrsangelegenheiten, es
im Jahr 2004 geschafft: Die RTF in Wedel wurde erstmalig wegen
unerfüllbarer behördlicher
Auflagen abgesagt.
Weil
die RTF ausfiel, trafen sich weit mehr als 100 Hobby-Radrennfahrer zu
einer Trainingsfahrt durch die Haseldorfer Marsch. Zufällig hatten am
gleichen Tag die beiden Grünen-Politiker
Klaus Müller, Umweltminister von Schleswig-Holstein, und seine Kollegin Anne Lütkes,
Ministerin für Justiz, Frauen, Jugend und Familie, unter ihrem Motto
"Middenmang" zu einer 35 Kilometer langen Familienradtour quer durch den Kreis
Pinneberg eingeladen. An zwei bis drei Sonntage pro Jahr erkunden die
Politiker mit dem Fahrrad schöne Gegenden des Landes. Die Routen stellt ihnen der Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC)
zusammen. Spontan Schlossen sich die Radsportler ihnen an.
Normalerweise
erfreuen sich die beiden an so um die 20 bis 40 Mitfahrer - Familien halt.
Familien waren nicht erschienen, aber die Radsportler nutzten die
Gelegenheit, die Politiker ein Stück lang zu begleiten und ihnen ihre
Sicht der Dinge in der Auseinandersetzung mit
der Polizeiinspektion Pinneberg darzulegen. So geriet
dann die Tour zu
einer ungeplanten Demonstration für den Radsport unter Teilnahme hochrangiger
Landespolitiker, wobei ihnen die Rennradfahrer nicht minder willkommen
waren, zumal sie ihr Tempo an das der Polit-Ausflügler anpassten.
Kreispräsident Burkhard E.
Tiemann (CDU) legte großen Wert auf die Feststellung, dass den Kreis
keine Schuld an der Absage der RTF trage; er nahm selbst mit seiner Lebensgefährtin an der Grünen-Radtour teil. Von Pinneberg
ging es ins Tävsmoor zwischen Appen und Heist und in die Marsch nach Haseldorf.
Als
völlig unangemessen wurde die ständige Polizeibeobachtung
wahrgenommen. Zunächst wollte die Polizei die Fahrt der Radsportler unter
Hinweis auf die nicht genehmigte Veranstaltung gar verhindern. Sie
mussten sich dem Argument beugen, dass dies keine RTF, sondern eine
Trainingsfahrt war. Das hielt die Polizei nicht davon ab, massive
Verstärkung aufzufahren, um dann den Radsportlern mit einer
Vielzahl an Dienst- und Zivilfahrzeugen nachzustellen und zu filmen.
Die Polizei in Pinneberg bewies
wie im Vorjahr wieder
eindrucksvoll, wie viele Beamte und Fahrzeuge sie auch an einem
Sonntag mobilisieren kann. Wo bleiben die Politiker, die
diese Energie in die richtigen Bahnen lenken? Und wann endlich
erhebt der ADFC seine Stimme gegen diesen Irrsinn?
Die Justizministerin
jedenfalls will nun einen Beitrag dazu leisten,
das Anliegen der Radsportler zu unterstützen. Sie lässt prüfen,
ob in diesem Sinne auch das neue Urteil des Verwaltungsgerichtes
Schleswig (Straßenbenutzung bei vorhandenen Radwegen) angewendet werden
kann.
Den
Radsportlern hat die Tour trotz der ständigen Kontrollen durch die Polizei viel
Spaß gemacht. Das Gemeinschaftserlebnis war viel intensiver als bei einer
RTF. Trotzdem würden sie sich im nächsten Jahr gern wieder unbehelligt
fühlen, wenn sie ihren
Sport ausüben.
Zur
Vorgeschichte: Folgender Artikel erschien am 31. Juli 2004 in
Pinneberg im Hamburger Abendblatt:
Amtshürden: Radsportler kippen ihr Tour-Projekt
Die Radgemeinschaft verzichtet auf die Großveranstaltung wegen zu hoher Auflagen
Von Jörg Frenzel
Wedel - Schluss, aus, vorbei. Nach zehn erfolgreichen Jahren ist die Radtourenfahrt (RTF) der Radgemeinschaft Wedel jetzt Geschichte. Die entnervten Veranstalter kapitulieren vor den hohen Auflagen der Behörden - das Sportspektakel, das am 22. August wieder rund 500 Fahrerinnen und Fahrer in den Kreis Pinneberg gezogen hätte, ist abgesagt.
 "Die hohen Auflagen, an zu vielen Punkten Ordner postieren zu müssen, eine Unmenge von Verkehrsschildern aufstellen zu müssen, Gebühren und jede Menge mehr - das schaffen wir einfach nicht", sagt Susan Rosemeier, Vorsitzende der Radgemeinschaft Wedel, traurig.
Was einmal mit einer Gebühr von 80 Mark begann, sollte nun rund 750 Euro kosten. "Es scheint, als wolle man uns mit der Gebührenkeule erschlagen." Insgesamt hätte der Aufwand mindestens 5000 Euro betragen.
Zwar hatten die Akteure der Radgemeinschaft bei einem Gespräch im Landesamt für Straßenverkehr mit Vertretern von Polizei und Kommunalbehörden zunächst bekundet, die Tour stattfinden zu lassen, doch bereits mit mulmigem Gefühl im Bauch. Nach reiflicher Überlegung wurde jetzt der Schlusstrich gezogen.
Zwar habe sich der Einsatzleiter der Polizei im vorigen Jahr nach Angaben der Radgemeinschaft positiv geäußert, doch diese Einstellung habe sich offenbar wieder geändert. "Die auf unseren diesjährigen Antrag vom Landesamt eingeholten Stellungnahmen - negativ eingrenzend vom Kreis bis zur Ablehnung durch die Polizei - empfinden wir als Behördenwillkür und Schikane", erklärte Otto Voigt von der Radgemeinschaft.
"Das anschließende Gespräch in Kiel hatte insbesondere durch die Beiträge der Polizei Pinneberg stark inquisitorischen Charakter. Es war deutlich ersichtlich, dass Einigungsbemühungen nur vor dem Hintergrund einer erneuten Anrufung des Petitionsausschusses erfolgten", teilte die Radgemeinschaft mit.
Diese normalen Bürgerrechte würden offensichtlich nur notgedrungen zugestanden. "Die Aussage, wenn die RTF verboten würde, liefen die Organisatoren wieder zu Herrn Plüschau, drückt nicht gerade ein demokratisches Grundverständnis aus", so Voigt. Der SPD-Landtagsabgeordnete Helmut Plüschau hatte sich mehrfach stark für diese Veranstaltung eingesetzt.
Götz Nowobilski, Sachgebietsleiter für Verkehrsangelegenheiten der Polizeiinspektion, steht im Zentrum der Kritik der Radgemeinschaft. Er erklärt: "Das sind persönliche Meinungen." Ansonsten will er nichts sagen. Es sei bei der Sitzung beschlossen worden, die Angelegenheit intern zu klären. Das sieht Voigt anders: "Er hat den Wunsch geäußert, sich nicht über die Presse zu unterhalten. Bei einer Einigung wäre dies auch kein Problem gewesen. Jetzt jedoch müssen wir die Tourenfahrt absagen und ja wohl auch Gründe dafür nennen."
Damit ist der Schlusspunkt in einem langen Hick-Hack zwischen Radfans und Bürokratie gesetzt. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern, in denen solche Freizeitfahrten mit auch sportlichem Charakter nur anzeigepflichtig sind, müssen in Schleswig-Holstein die Behörden genehmigen. Da wird zum Beispiel vorgeschrieben, dass die Räder mit Lichtanlagen ausgestattet sein müssen - bei einer Tour am helllichten Tag. Voigt: "Die Stellungnahme des Amtes Haseldorf macht die unsinnige Bürokratie besonders deutlich: Man erteilt sein Einverständnis nur, sofern es sich um Radfahrer ohne Rennräder handelt. Außerdem wird nur zugestimmt, wenn auf zwei Gemeindestraßen in Schrittgeschwindigkeit gefahren wird."
Hintergrund all dieser Vorgaben ist, dass die Politiker - besonders in Haseldorf - seit Jahren massiv gegen die Touren-Radler Front machen, die in Gruppen fahren und beispielsweise wegen maroder Radwege häufig auf die Straßen ausweichen. Die Polizei beklagte immer wieder Verstöße gegen die Radwegebenutzungspflicht und oft rücksichtsloses Fahren der Teilnehmer.
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P. S. Die
Fotos stammen nicht aus dem Artikel, sondern von mir und aus dem Vorjahr.
P. P.
S. Von Joerg Weichert
und aus diesem Jahr stammt die Idee, wir würden uns an dem Tag statt mit unseren Rädern mit
unseren Autos treffen. Dann würden wir mit über 500 Autos durch
Haseldorf fahren, die Radwegebenutzungspflicht entfiele und die Polizei-Inspektion Pinneberg dürfte zugucken,
wie ihre Auflagen ins leere greifen.
Hier
geht's zum Bericht von der regulären RTF
Wedel 2005.
Hier zu der RTF
Wedel 2003.
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